107
§. 270. Ware Jemand in cinem außergerichtlichen Vergleich Zu z. 417. über die Hälfte vervortheilt, so kann er begehren, daß man "^"^ ihm ersetze, warum er verkürzt worden, oder daß man den Vergleich gar umstoße. Jedoch wäre dem Beklagten die Wahl zu lassen, ob er dasjenige, so an der Hälfte des wahren Werths abgeht, ersetzen, oder aber den Vergleich aufheben lassen wolle. Mavnz. L. R. Tit. 21. Z. 4.
§. 271. Zuz. 422.
Wenn durch den Vergleich der frühere Besitzer das Gut behält, so leistet der andere Contrahent ihm desfalls keine Gewähr; geht aber durch den Vergleich das Gut aus der Hand des Einen in die des Andern über, so ist der übertragende Theil die Gewähr zu leisten schuldig. Solms. L. N. I. e. 4.
Dreizehnter Titel.
(Wgem. «anbrecht Th. I. Tit. XVlI. Abschnitt l. II. V.) Vom gemeinschaftlichen Eigenthume.
s- 272. . Zuz. 7ü.
Die Besitzveränderung solcher Grundstücke, welche dem ^IN' landesherrlichen Fiskus zu irgend einer jährlichen Abgabe an Naturalien oder Geldzinsen verpflichtet sind, müssen 14 Tage nach Abschluß des Ucbertrages oder der stattgehabten Vertheilung dem Domainenbeamtcn angezeigt werden.
Vertheilung solcher abgabepflichtigen Güter dürfen nur mit landesherrlicher Genehmigung Statt finden.
Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit einer Strafe von 10 Goldgulden geahndet. Köln. Verord. vom 13. Juli 1789.
