160

Zweiter Abschnitt. Von dem Mieths' und Pachtvertrag.

Zu z. 267. . . tz. 358.

Wieb. "

In der Stadt Neuwied müssen bei Strafe der Nich­tigkeit alle Miethverträge über Minderjährigen zugehörige Häuser mit Genehmigung der Negierung abgeschlossen werden. Neuw. Verordn. vom 26. Octbn 1768. In der ober» Grafschaft. Wied müssen alle Pachtcon- trakte von Pfarr- und Schulgütern bei Strafe der Nichtig­keit dem Consistorium prasentirt und von demselben consir- mirt werden. Wicd-Nunk. Vererb, vom s. Jan. 1789.

Zu z. 280. Z. 359.

Maynz. ^.^ ^^ ^^^ Pächter mit Vorwissen des Verpächters

verwendeten, zur beständigen langwierigen Verbesserung gereichenden Kosten, müssen demselben von dem Letztern ersetzt werden, es sei denn, daß diese Meliorationen wieder verfallen wären, oder der Beständer so lange benutzt hätte, baß er solche Kosten aus dem Gute wieder gezogen, oder doch füglich hatte ziehen können. Maunz. L. R. Tit. 27. tz. 1.

Zu ?.28S. h- 360. '

Nassau. ., Der Pachter kann die von ihm entrichtete Grund­steuer dem Eigenthümer des Guts am Pachtgelde ganz in Abzug bringen, oder, wenn der Pachtzins in Naturalien geleistet wird, gegen deren Abtragung den Ersatz der be­zahlten Grundsteuer fordern, wenn nicht ein Anderes in dem Pachlcontrakte bedungen worden ist. Nass. Steuer-Edict vom ^I. Febr. 1809 §. 17. Nass. Verord. vom 12. Nov. 1814.