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Haushaltung erobert haben, es sei liegendes oder fahrendes Gut. Das. §. 3.
§. 538. Es gehören zu derselben auch die Früchte und Nutzungen von dem bcsondem Vermögen jedes Ehegatten, so wie alles dasjenige, was Einer der Ehegatten durch ein besonderes Gewerbe allein verdient *). Observanz.
§. 539. Nur die Schulden, welche von den Ehegatten in stehender Ehe mit einander gemacht werden, sind gemeinschaftlich "). Solms. L. N. Tit. 28. tz. 5. .
») Auch ertauschte Gegenstände, Mobllien und Immobilien, werden zur Errungenschaft gerechnet, und nur der Werth des vertauschten Objcctes wird bei der Vermögens-Auseinandersetzung demjenigen Ehegatten, welcher Eigcnthümcr davon war, zum Voraus aus der Masse vergütet. Nan der Rahm«, Samml. merkw. Entscheid. Frankfurt, 1824. S. 344. ") Die Frage, zu welchen in der Ehe gemachten Schulden die Ehefrau nach Solms. Landrecht concurriren müsse, und in wiefern der Beweis zu führen sei, daß eine Schuld wirklich zum Ehenutzen gereicht, ist bis heute sehr bestritten geblieben.
Durch Urtheil von, 17. April 1822 erkannte das H. Nass. Hofgericht, daß die Ehefrau an den von ihrem Ehemanne con- trahirtcn Schulden Theil zu nehmen nicht verbunden sei, wenn Nicht verzio in rem, inlercelizio legal!» nachgewiesen werde, und durch Urtheil vom 16. Decbr. 1822 entschied das Herzog!. Nass. Obcr-Appellationsgcricht: daß die'Ehefrau die von ihrem verlebten Ehemann auch ohne ihre Mitwirkung und besondere Einwilligung contrahirtcn Schulden, des Verzichtes auf den ehelichen Acqucst ungeachtet, zur Hälfte aus ihren Illoten allerdings zu bezahlen habe.
