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Haushaltung erobert haben, es sei liegendes oder fahren­des Gut. Das. §. 3.

§. 538. Es gehören zu derselben auch die Früchte und Nutzun­gen von dem bcsondem Vermögen jedes Ehegatten, so wie alles dasjenige, was Einer der Ehegatten durch ein beson­deres Gewerbe allein verdient *). Observanz.

§. 539. Nur die Schulden, welche von den Ehegatten in ste­hender Ehe mit einander gemacht werden, sind gemein­schaftlich "). Solms. L. N. Tit. 28. tz. 5. .

») Auch ertauschte Gegenstände, Mobllien und Immobilien, werden zur Errungenschaft gerechnet, und nur der Werth des vertauschten Objcctes wird bei der Vermögens-Auseinanderse­tzung demjenigen Ehegatten, welcher Eigcnthümcr davon war, zum Voraus aus der Masse vergütet. Nan der Rahm«, Samml. merkw. Entscheid. Frankfurt, 1824. S. 344. ") Die Frage, zu welchen in der Ehe gemachten Schulden die Ehefrau nach Solms. Landrecht concurriren müsse, und in wie­fern der Beweis zu führen sei, daß eine Schuld wirklich zum Ehenutzen gereicht, ist bis heute sehr bestritten geblieben.

Durch Urtheil von, 17. April 1822 erkannte das H. Nass. Hofgericht, daß die Ehefrau an den von ihrem Ehemanne con- trahirtcn Schulden Theil zu nehmen nicht verbunden sei, wenn Nicht verzio in rem, inlercelizio legal!» nachgewiesen werde, und durch Urtheil vom 16. Decbr. 1822 entschied das Herzog!. Nass. Obcr-Appellationsgcricht: daß die'Ehefrau die von ih­rem verlebten Ehemann auch ohne ihre Mitwirkung und beson­dere Einwilligung contrahirtcn Schulden, des Verzichtes auf den ehelichen Acqucst ungeachtet, zur Hälfte aus ihren Illoten aller­dings zu bezahlen habe.